FAQ zum Einwegkunststofffonds

Diese FAQs haben wir nach bestem Gewissen und Wissensstand zum Datum dieser Veröffentlichung zusammengetragen.

• Woher kommt das Gesetz und wen außer Deutschland betrifft es?

  EU-Gesetz, welches alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine erweiterte Herstellerverantwortung einzuführen.
  
  Deutschland und Holland sind die gefühlten Versuchskaninchen.

• Wer ist betroffen?

  Der Erstinverkehrbringer.

• Wer ist Erstinverkehrbringer?

  Alle in Deutschland ansässigen Produzenten und Rechnungssteller von Lebensmittelverpackungen und

  Importeure: Importeure (Handelsebene wie wir) werden dann als Hersteller gesehen.

  Egal ob die Artikel entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben werden.

• Wer ist zur Abgabe verpflichtet?

  Mit Ausnahme der Kategorie „Tüten und Folienverpackungen“ ist bei allen anderen Kategorien der

  Hersteller/Importeur abgabepflichtig.

  Bei Tüten und Folienverpackungen ist der Inverkehrbringer, der mit Lebensmittel befüllten Verpackung(en) der Abgabenpflichtige!!! (Bespielartikel Frischpack, Sichtstreifenbeutel….)

• Gibt es eine Delegationsmöglichkeit für diese Kategorie an den Hersteller oder Importeur? (vgl. Entsorgung)

  Nein, anders als beim Verpackungsgesetz, ist der „Verpacker“ in der Registrierungs-und oder Abgabenpflicht.

• Bezieht sich die Abgabe nur auf den Kunststoffanteil der Verpackung? (Beispiel SBKPE1000)

  Nein…es wird das Produktgewicht berechnet

• Welche Produkte sind davon betroffen?

  -Lebensmittelbehälter aus oder mit Kunststoff(beschichtung)

  Definition: Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel die,

  a) dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahmegericht.

  b) in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden (hier streitet die Nation ob, aus dem Fleischsalatbecher tatsächlich in der Regel heraus verzehrt wird).

  c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können.

  Auch hier streiten sich die Geister, ob man unterstellen kann, dass aus einer MNP-Schale immer nur heißes Mittagessen verzehrt wird.

  -Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel.

  -Leichte Kunststofftragetaschen, mit einer Wandstärke von weniger als 50my mit oder ohne Tragegriff die den Endverbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.

  Tüten und Folienverpackungen, siehe oben

  (im Gesetz sind auch für uns nichtzutreffende Bereiche wie Tabakprodukte, Luftballons und Feuchttücher betroffen)

  In dieser Definition fallen auch die Obstbeutel.

• Bin „ich“ aus der Abgabenpflicht entbunden, wenn ich die Bezeichnung von „Verpackung“ in Hygieneverpackung umbenenne?

  Die Kreativität dieses Gesetz auszuhebeln ist groß. Ob dies in der Praxis tatsächlich Stand halten wird übersteigt unser Rechtsempfinden und wir warten gespannt auf die kommenden Wochen ob der Gesetzgeber dies auch so einschätzt.

Eine Infobroschüre zu Mythen und Fakten der Plastiksteuer finden Sie hier.